Schlimm, mit welchen dürftigen Argumenten manche Fraktionen eine Baugenehmigung herbeireden wollen.

Das Projekt Segmüller soll im Osten von Unteraichen gebaut werden und es gibt tatsächlich Stadträte, die behaupten, dies würde zusätzlicher Lärmschutz für Unteraichen bringen. Nun weiss zwar jedes Kind bei uns weht der Wind aus dem Westen, treibt also den Lärm nach Osten. Diese Erkenntnis kam aber leider nicht bei diesen Gemeinderäten an.

Vielleicht bin aber auch ich nicht mehr ganz Up-to-date und habe noch nichts von dem sogenannten Gegenwirdlärm gehört. Eine besonders fiese Art des Lärmes, die sich bevorzugt gegen die Hauptwindrichtung verbreitet. Gerne bin ich bereit, mich über die neusten wissenschaftlichen Lärmerkenntnisse belehren zu lassen, aber bis dahin widerspreche ich vehement der Gegenwindlärmtheorie

Am 17.11. war Bahnchef Grube in L-E. Vor ausgewählten geladenen Gästen und 250 Bürger/-innen hat er die allseits bekannten “guten Argumente” fü Stuttgart 21 vorgetragen. Neu war daran nichts, es war nur die sattsam bekannte Propaganda der Befürworter.

Neu war nicht einmal die Aussage, dass ein Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.3 von der Rohrer Kurve bis zum Flughafen durchgeführt werden solle. Entlarvend ist wieder die Haltung der Bahn zur Wirtschaftlichkeit und den Kosten. Grube oder sein Bevollmächtigter für Baden-Württemberg, Fricke, sagten, wenn nach dem Bau von Stuttgart 21 die Gleise durch L-E für den S-Bahn und Fernverkehr doch nicht ausreichten, würde man eine neue Trasse planen. Sie bezogen sich dabei auf den S-Bahn Anschluss des Frankfurter Flughafens, wo das so geschehen sei. Neu ist hier, dass solche Überlegungen schon vor Beginn der Planfeststellung kommen und ganz unverhohlen auf zukünftige Finanzierung weiteren Ausbaus durch den Bundeshaushalt spekuliert wird.

Die Herren haben noch immer nicht begriffen, dass die Zeit solch wissentlicher, nahezu planmäßiger Verschwendung öffentlicher Mittel endgültig vorbei ist. Die Bürger/-innen sind nicht mehr bereit, eine solche Politik hinzunehmen.

Klar geworden ist an dem Abend allerdings, dass das Aus für Stuttgart 21 von der Politik kommen muss, weil es von der Bahn nicht kommen kann. Als – wenn auch bestens bezahlter – Angestellter kann und will Grube nicht aus den Verträgen raus, wenn ihm sein Job lieb ist. Das kann man fast verstehen.

Also bleibt nur am 27.März Grün wählen und

Oben bleiben!

Firma ECE ist einer der Großinvestoren bei S21.
ECE hat die Stiftung “Lebendige Stadt” gegründet.
Im Stiftungsrat sitzen Wolfgang Schuster, Christoph Ingenhoven, Tanja Gönner und Friederike Beyer, die Lebensgefährtin von Günther Oettinger, sitzen.
Das alles kann in ein paar Minuten überprüft werden.

21.12 Uhr

Innenminister Rech verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte. Die Polizei sei aus einer angemeldeten Schülerdemonstration heraus mit Pfefferspray und Pflastersteinen angegriffen worden sei, fasste Ministeriumssprecherin Alice Loyson-Siemereng die Erkenntnisse Rechs zusammen, der zuvor die Einsatzkräfte vor Ort besucht hatte. Rech habe sich “entsetzt über die Aggression aus einer Schülerdemonstration heraus” gezeigt. Die Teilnehmer hätten sofort die “Einsatzmaßnahme gestört” und beispielsweise Bänke aus einem Biergarten zu Barrikaden umfunktioniert sowie Reifen von Polizei-Lastwagen zerstochen. Als die Beamten mit Pfefferspray besprüht und mit Pflastersteinen beworfen worden seien, habe die Polizei “ihre Deeskalationsstrategie nicht weiterführen” können und zunächst “einfache körperliche Gewalt” angewendet. Später seien die Einsatzkräfte ihrerseits mit Pfefferspray und Wasserwerfern gegen die Protestierer vorgegangen, schließlich hätten sie die Demonstranten weggetragen.

“Die Aggression ging von den Demonstranten aus und nicht von den Einsatzkräften”, zitierte die Sprecherin den Minister. Meldungen, dass eine Frau bei dem Einsatz zu Tode gekommen sei, nannte sie “eindeutig falsch”. Auch die Polizei dementierte dies. Zu weiteren Meldungen, nach denen ein Demonstrant sein Augenlicht verloren habe, konnte Loyson-Siemereng nichts sagen.

22.02 Uhr

Mitglieder einer Schülerdemonstration haben am Donnerstag nicht, wie vom Landesinnenministerium zunächst angegeben, Pflastersteine auf Polizisten geworfen. Ministeriumssprecherin Alice Loysen-Siemereng zog entsprechende Angaben am Abend auf dapd-Anfrage zurück. Das Innenministerium hatte unter anderem mit den angeblichen Steinwürfen den harten Einsatz der Polizei gegen die Schüler gerechtfertigt, die gegen Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ demonstrierten.

Heute war Schülerdemo angesagt

Dass viele Schüler anschließend in den Park gehen danach (ist ja öffentliches Gelände) dürfte naheliegend sein.

Von einem Kollegen vor Ort habe ich erfahren, dass mittlerweile Wasserwerfer eingesetzt werden, und zwar auch gegen die Schüler.

Wenn eine Regierung so eine mangende Sensibilität an den Tag legt, hat sie in meinen Augen ihre Legitimation verloren.